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- 21. Nov 2022, 10:42
- Forum: Allgemein
- Thema: Trennungsunterhalt erhalten während Privatinsolvenz
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Re: Trennungsunterhalt erhalten während Privatinsolvenz
Sind wir hier nicht eher bei § 850b ZPO, der zwar nicht in § 36 InsO aufgeführt wird, aber vom BGH für anwendbar erklärt wird?
- 12. Nov 2022, 08:59
- Forum: Allgemein
- Thema: Energiepreispauschale
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Re: Energiepreispauschale
Bei der EPP für Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber gemurkst, er hat schlichtweg vergessen einen Satz über die Unpfändbarkeit zu verlieren. Diesen Fauxpas hat er dann im Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner ausgebügelt, indem er dort die EPP für unpfändbar erklärt...
- 9. Nov 2022, 08:16
- Forum: Insolvenzprobleme
- Thema: RSB nach 5 J.- wann beantragen
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Re: RSB nach 5 J.- wann beantragen
Heute schon die Antwort bekommen das alle Kosten gedeckt sind. Mit Hinweis darauf das ich den Antrag selber stellen muß. Ich habe schon mal darauf hingewiesen, dass der Treuhänder die Kosten nicht zweifelsfrei bestimmen kann, dies kann nur das Insolvenzgericht. Den Antrag sofort beim Insolvenzgeric...
- 7. Nov 2022, 09:29
- Forum: Insolvenzprobleme
- Thema: RSB nach 5 J.- wann beantragen
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Re: RSB nach 5 J.- wann beantragen
Ich würde den Antrag sofort beim Insolvenzgericht stellen mit der Bitte, eine Kostenrechnung zu übersenden.
Wenn sich der Treuhänder mit den Kosten verhaut, dann wäre das vielleicht problematisch. Nur das Insolvenzgericht kann die Kosten mit absoluter Sicherheit mitteilen.
Wenn sich der Treuhänder mit den Kosten verhaut, dann wäre das vielleicht problematisch. Nur das Insolvenzgericht kann die Kosten mit absoluter Sicherheit mitteilen.
- 3. Nov 2022, 11:58
- Forum: Insolvenzprobleme
- Thema: Frage zum Verfahren
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Re: Frage zum Verfahren
Auch Forderungen der Gläubiger, die nicht zum Insolvenzverfahren anmelden werden, werden von der RSB erfasst. Dies gilt auch für Gläubiger, die nichts vom Insolvenzverfahren gewusst haben. Jedoch könnten die Gläubiger einen Anspruch nach § 826 BGB haben (BGH, Beschluss vom 6. 11. 2008 - IX ZB 34/08).
- 20. Sep 2022, 09:56
- Forum: Allgemein
- Thema: Privatinsolvenz möglich Schulden aus Straftat
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Re: Privatinsolvenz möglich Schulden aus Straftat
Die Schadensersatzverbindlichkeiten desjenigen, der vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet hat, sind vo...
- 12. Sep 2022, 10:33
- Forum: Insolvenzprobleme
- Thema: Pfändung Lebensversicherung nach Restschuldbefreiung
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Re: Pfändung Lebensversicherung nach Restschuldbefreiung
Die NTV wird vom Rechtspfleger angeordnet und ist zwingend. Absehen kann man wegen Geringfügigkeit.
Rechtliches Gehör, naja eher nicht, nicht das das der NTV unterliegende Vermögen noch Füße bekommt.
Rechtliches Gehör, naja eher nicht, nicht das das der NTV unterliegende Vermögen noch Füße bekommt.
- 12. Sep 2022, 09:19
- Forum: Insolvenzprobleme
- Thema: Pfändung Lebensversicherung nach Restschuldbefreiung
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Re: Pfändung Lebensversicherung nach Restschuldbefreiung
Eine NTV kann auch noch nach erteilter RSB erfolgen.
- 7. Sep 2022, 07:24
- Forum: Allgemein
- Thema: ABSURD.. Wer arbeitet wird bestraft...
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Re: ABSURD.. Wer arbeitet wird bestraft...
Wenn Du im Inso-Verfahren bist, dann wird Dein Gehalt ja nicht 'gepfändet', sondern Du hast es (an den Insolvenzverwalter) 'abgetreten' (damit Du nach drei Jahren die Restschuldbefreiung bekommst). Dies nur zur korrekten Beschreibung der Situation (im Ergebnis ist es ja quasi das gleiche). Im eröff...
- 31. Aug 2022, 14:50
- Forum: Life!
- Thema: Das Leben danach...
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Re: Das Leben danach...
Warum sollte der Kläger nicht klagen dürfen? Die Forderung besteht doch noch.