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von INTI
21. Nov 2022, 10:42
Forum: Allgemein
Thema: Trennungsunterhalt erhalten während Privatinsolvenz
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Re: Trennungsunterhalt erhalten während Privatinsolvenz

Sind wir hier nicht eher bei § 850b ZPO, der zwar nicht in § 36 InsO aufgeführt wird, aber vom BGH für anwendbar erklärt wird?
von INTI
12. Nov 2022, 08:59
Forum: Allgemein
Thema: Energiepreispauschale
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Re: Energiepreispauschale

Bei der EPP für Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber gemurkst, er hat schlichtweg vergessen einen Satz über die Unpfändbarkeit zu verlieren. Diesen Fauxpas hat er dann im Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner ausgebügelt, indem er dort die EPP für unpfändbar erklärt...
von INTI
9. Nov 2022, 08:16
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: RSB nach 5 J.- wann beantragen
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Re: RSB nach 5 J.- wann beantragen

Heute schon die Antwort bekommen das alle Kosten gedeckt sind. Mit Hinweis darauf das ich den Antrag selber stellen muß. Ich habe schon mal darauf hingewiesen, dass der Treuhänder die Kosten nicht zweifelsfrei bestimmen kann, dies kann nur das Insolvenzgericht. Den Antrag sofort beim Insolvenzgeric...
von INTI
7. Nov 2022, 09:29
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: RSB nach 5 J.- wann beantragen
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Re: RSB nach 5 J.- wann beantragen

Ich würde den Antrag sofort beim Insolvenzgericht stellen mit der Bitte, eine Kostenrechnung zu übersenden.
Wenn sich der Treuhänder mit den Kosten verhaut, dann wäre das vielleicht problematisch. Nur das Insolvenzgericht kann die Kosten mit absoluter Sicherheit mitteilen.
von INTI
3. Nov 2022, 11:58
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Frage zum Verfahren
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Re: Frage zum Verfahren

Auch Forderungen der Gläubiger, die nicht zum Insolvenzverfahren anmelden werden, werden von der RSB erfasst. Dies gilt auch für Gläubiger, die nichts vom Insolvenzverfahren gewusst haben. Jedoch könnten die Gläubiger einen Anspruch nach § 826 BGB haben (BGH, Beschluss vom 6. 11. 2008 - IX ZB 34/08).
von INTI
20. Sep 2022, 09:56
Forum: Allgemein
Thema: Privatinsolvenz möglich Schulden aus Straftat
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Re: Privatinsolvenz möglich Schulden aus Straftat

Die Schadensersatzverbindlichkeiten desjenigen, der vorsätzlich im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet hat, sind vo...
von INTI
12. Sep 2022, 10:33
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Pfändung Lebensversicherung nach Restschuldbefreiung
Antworten: 11
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Re: Pfändung Lebensversicherung nach Restschuldbefreiung

Die NTV wird vom Rechtspfleger angeordnet und ist zwingend. Absehen kann man wegen Geringfügigkeit.

Rechtliches Gehör, naja eher nicht, nicht das das der NTV unterliegende Vermögen noch Füße bekommt.
von INTI
12. Sep 2022, 09:19
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Pfändung Lebensversicherung nach Restschuldbefreiung
Antworten: 11
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Re: Pfändung Lebensversicherung nach Restschuldbefreiung

Eine NTV kann auch noch nach erteilter RSB erfolgen.
von INTI
7. Sep 2022, 07:24
Forum: Allgemein
Thema: ABSURD.. Wer arbeitet wird bestraft...
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Re: ABSURD.. Wer arbeitet wird bestraft...

Wenn Du im Inso-Verfahren bist, dann wird Dein Gehalt ja nicht 'gepfändet', sondern Du hast es (an den Insolvenzverwalter) 'abgetreten' (damit Du nach drei Jahren die Restschuldbefreiung bekommst). Dies nur zur korrekten Beschreibung der Situation (im Ergebnis ist es ja quasi das gleiche). Im eröff...
von INTI
31. Aug 2022, 14:50
Forum: Life!
Thema: Das Leben danach...
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Re: Das Leben danach...

Warum sollte der Kläger nicht klagen dürfen? Die Forderung besteht doch noch.