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von INTI
22. Feb 2024, 06:08
Forum: Forum Schuldenprobleme
Thema: Quellenfreigabe P Konto
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Re: Quellenfreigabe P Konto

Zuständig für die Anträge ist da jeweilige Vollstreckungsgericht, das die Pfänder erlassen hat. Eine Kopie der alten Pfänder bekommt man bei der Bank. Das Gericht vernichtet diese nach 5 Jahren, also hat man da wenig Chancen.
von INTI
30. Jan 2024, 18:31
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Pflichteil bei Berliner Testament
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Re: Pflichteil bei Berliner Testament

Da liegst du falsch. Der Pflichtteil ist immer die Hälfte vom gesetzlichen Erbteil.
von INTI
30. Jan 2024, 12:45
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Pflichteil bei Berliner Testament
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Re: Pflichteil bei Berliner Testament

Ein Blick in § 83 InsO hätte auch gereicht.
von INTI
29. Jan 2024, 17:25
Forum: Forum Schuldenprobleme
Thema: Vorpfändung
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Re: Vorpfändung

So ein Antrag wäre vor der Pfändung m. E. aufgrund fehlendem Rechtschutzbedürfnis zurückzuweisen.
von INTI
29. Jan 2024, 13:19
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Pflichteil bei Berliner Testament
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Re: Pflichteil bei Berliner Testament

Pflichtteilsansprüche, Erbersatzansprüche und Ansprüche auf vorzeitigen Erbausgleich unterliegen der freien Entschließung des Schuldners, diese geltend zu machen. Kein Treuhänder der Welt kann einen dazu zwingen.
von INTI
9. Nov 2023, 15:20
Forum: Allgemein
Thema: P-Konto und Rückbuchungen Freibetrag
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Re: P-Konto und Rückbuchungen Freibetrag

Erfolgt durch eine Fehlbuchung eine doppelte Belastung des Pfändungsschutzkontos und wird der Betrag anschließend wieder gutgeschrieben, so handelt es sich bei der Gutschrift nicht um eine echte Einnahme. Die Buchung ist vielmehr als durchlaufender Posten zu betrachten und darf den Freibetrag nach §...
von INTI
7. Nov 2023, 08:26
Forum: Allgemein
Thema: Freigegebene Immobilie
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Re: Freigegebene Immobilie

Kann man doch schön aus der Entscheidung herauslesen: "Ebenso kann der Verwertungserlös für den freigegebenen Gegenstand aus einer Veräußerung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht als ein Gegenstand der Masse iSv § 203 I Nr. 3 InsO angesehen werden. Da das Insolvenzverfahren aufgehoben ...
von INTI
7. Nov 2023, 07:02
Forum: Allgemein
Thema: Freigegebene Immobilie
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Re: Freigegebene Immobilie

Nö.

BGH, Beschluss vom 3. 4. 2014 - IX ZA 5/14
von INTI
1. Aug 2023, 08:48
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Form Fehler in der Forderungstabelle
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Re: Form Fehler in der Forderungstabelle

Ich kann hier nicht lesen, ob bzw. welcher Titel der Forderungsanmeldung zugrunde liegt. Dies wäre aber erforderlich dafür, dass man feststellen kann, wer letztendlich den Widerspruch verfolgen muss.

Grundsätzlich ist auch ein Tabelleneintrag einer Berichtigung nach § 164 ZPO zugänglich.
von INTI
11. Mai 2023, 13:42
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Tod des Insolvenzschuldners zwischen Ablauf der WVP und Erteilung der Restschuldbefreiung
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Re: Tod des Insolvenzschuldners zwischen Ablauf der WVP und Erteilung der Restschuldbefreiung

zu 1: Ganz schön blauäugig.

zu 2: Mit dem Tod des Schuldners endet das Restschuldbefreiungsverfahren. Die Wirkung der Kostenstundung entfällt. Für die noch offenen Gerichtskosten kann der Erbe nicht in Anspruch genommen werden. OLG Jena, Beschl. v. 17. 10. 2011 − 9 W 452/11.