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Staubihausen hat geschrieben: ↑3. Mai 2021, 18:33
Um die paar Cent gehts doch gar nicht. Sondern ums Prinzip. Warum soll ich dem IV freiwillig noch meine Daten (Lohnauskunft) übermitteln wenn er gar kein Anspruch mehr darauf hat (Ablauf der Abtretungsfrist). Das wollte ich wissen. Nicht mehr und nicht weniger.
Das war auch beileibe nicht böse gemeint. Das ist ein offenes Rätsel der InsO und obergerichtlich noch nicht geklärt, ob die Abtretung taggenau endet und somit danach keinerlei Ansprüche mehr bestehen; oder ob eben anteilig noch etwas vom Lohn abgeführt werden soll.
Beispiel: Abtretung endet am 15. des Monats, der Lohn wird am Monatsende ausgezahlt. Muss jetzt noch die Hälfte des Monats bezahlt werden oder nicht.
Folgeproblem ist, ob Sie noch einen Lohnzettel zusenden müssen (ob Sie überhaupt jeden Monat einen Lohnzettel zusenden müssen ist schon fraglich). Mir ging es darum, dass Sie das jetzt problematisieren können und es letztlich auf einen Rechtsstreit hinauslaufen lassen können oder aber sich sagen, nach 6 Jahren habe ich einfach keine Lust mehr, mich mit so etwas zu beschäftigen. das ist natürlich Ihre Entscheidung. Aber wenn es Ihnen um das Prinzip geht, kann man sagen: es gibt dazu keine gesetzliche Regelung oder bekannte gerichtliche Entscheidung.
gilt denn (wie beim ALG2) das Zuflussprinzip (normalerweise: wenn das Geld kommt, zählt es, davor/danach nicht), oder geht's nach "Januar-Nachschlag zählt für Januar, auch wenn er erst im Juli ausgezahlt wird"?
insolaner hat geschrieben: ↑5. Mai 2021, 00:57
gilt denn (wie beim ALG2) das Zuflussprinzip (normalerweise: wenn das Geld kommt, zählt es, davor/danach nicht), oder geht's nach "Januar-Nachschlag zählt für Januar, auch wenn er erst im Juli ausgezahlt wird"?
Letzteres. Deswegen hatte sich mein Arbeitgeber auch immer voll gefreut, wenn es zu Nachzahlungen aus welchen Gründen auch immer kam. Dann musste er nämlich eine Nachberechnung für den jeweiligen Monat vornehmen.
vielen Dank für eure Antworten IV hat den aktuellen LZ auch noch bekommen. Inzwischen kam auch der Eintrag in den Bekanntmachungen. Jetzt muss ich noch einige Wochen warten und hoffen das die RSB durchgeht.
IV hat den aktuellen LZ auch noch bekommen. Inzwischen kam auch der Eintrag in den Bekanntmachungen. Jetzt muss ich noch einige Wochen warten und hoffen das die RSB durchgeht.