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von INTI
29. Aug 2022, 17:54
Forum: Life!
Thema: Das Leben danach...
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Re: Vollstreckungsgegenklage nach Paragraph 767 ZPO

Was mir unangenehm aufstößt, ist die Möglichkeit, dass auch nach der Restschuldbefreiung alte Gläubiger, die von der Privatinsolvenz erfasst wurden, dennoch einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen können. Man hat 14 Tage Zeit, zu widersprechen und dann erfolgt der Antrag auf Erlass des...
von INTI
29. Aug 2022, 14:01
Forum: Selbständigenforum
Thema: P-Konto „Überschuss“
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Re: P-Konto „Überschuss“

Rückwirkend wird es wohl nichts mehr geben: Pfändungsschutz kann ein entsprechender Antrag erst ab Antragstellung entfalten. AG Norderstedt, Beschl. v. 02.08.2017 – 66 IN 119/10, BeckRS 2017, 125920 Der Antrag hatte Erfolg, jedoch erst mit Wirkung ab Antragstellung BGH, Beschluss vom 22. 10. 2009 - ...
von INTI
16. Aug 2022, 07:20
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: RSB nach 6 Jahren wie lange dauert es zum Beschluss
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Re: RSB nach 6 Jahren wie lange dauert es zum Beschluss

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung ist eine Aufrechnung/Verrechnung nach §§ 51, 52 SGB I grundsätzlich nicht mehr möglich.

Thüringer LSG Urt. v. 8.6.2021 – L 12 R 331/18
von INTI
12. Aug 2022, 11:18
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Bank verwirrt
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Re: Bank verwirrt

Die Entscheidung betrifft nicht das laufene Verfahren, sondern die WVP, nachdem das laufende Verfahren aufgehoben worden ist.
von INTI
12. Aug 2022, 07:04
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Bank verwirrt
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Re: Bank verwirrt

Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt auf...
von INTI
5. Aug 2022, 06:45
Forum: Forum Schuldenprobleme
Thema: Aufhebung Pfaendung pkonto
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Re: Aufhebung Pfaendung pkonto

§ 843 ZPO.
von INTI
2. Aug 2022, 08:23
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Autokauf bei Regelinsolvenz
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Re: Autokauf bei Regelinsolvenz

Da der TE arbeitet fällt das Kfz grundsätzlich nicht in die Insolvenzmasse. Der Pkw ist pfändbar, wenn der Pkw nur für Gelegenheitsarbeiten oder für die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen des Arbeitsamts dient oder wenn die Arbeitsstätte mit Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutba...
von INTI
14. Jul 2022, 07:33
Forum: Allgemein
Thema: Brief von VR Inkasso bekommen.
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Re: Brief von VR Inkasso bekommen.

Witwe Bolte hat geschrieben: 13. Jul 2022, 17:59
Kleine Korrektur: Drei Jahre gelten jetzt für alle (ich glaube, seit dem 1.1.2020).
01.10.2020.
von INTI
6. Jul 2022, 14:48
Forum: Insolvenzprobleme
Thema: Erteilung der Restschuldbefreiung
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Re: Erteilung der Restschuldbefreiung

Das Verfahren wird mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO)!!!
von INTI
5. Jul 2022, 15:36
Forum: Forum Schuldenprobleme
Thema: Geld zu Partnerin bei Pfänung
Antworten: 7
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Re: Geld zu Partnerin bei Pfänung

Das Geld kann auch bei der Partnerin auf dem Konto gepfändet werden.