M. E. kommt es auf folgendes an: Ist der Anspruch im laufenden Verfahren entstanden, dann könnte dieser in die Masse fallen, wenn eine NTV angeordnet wird. Laut dem Sachverhalt kann ich zu dem SEA nichts sagen, da hier keine Daten angegeben worden sind. Wann genau ist denn der SEA entstanden? Die zu...

Versagungsantrag kann man beiordnen, so z. B. AG Göttingen, Beschl. v. 04.07.2018 – 74 IK 194/16, NZI 2018, 758.

Reine Wunschvorstelllung. Durch den Hinweis auf die „dem Gericht obliegenden Fürsorge“ wird deutlich gemacht, dass diese Fürsorge im Regelfall als ausreichend anzusehen ist, um die Verfahrensrechte des Schuldners zu wahren.

Wenn es keinen rechtlich versierten Bevollmächtigten gibt, sind Insolvenzschuldner ganz allein dafür zuständig für ihre Rechte innerhalb des Verfahrens einzustehen. Wenn sie es nicht machen, macht es einfach niemand und sie sind quasi dem Wirken derer ausgesetzt, welche die Interessen der Gegenseit...

Eine Vollstreckungsgegenklage ist hier absolut sinnlos, da hier nur materielle Einwände (Erfüllung, Verjährung usw.) geprüft werden.

Das Geld wird bei einer rechtzeitigen Pfändung weg sein.

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann man eine Verlängerung der Kostenstundung beantragen. Im Rahmen dieser Verlängerung prüft dann das Gericht, ob monatliche Raten bezahlt werden müssen. Müssen keine Raten bezahlt werden, dann werden die Kosten nach vier Jahren erlassen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html Die Pfändbarkeit der IAP ist im Einkommensteuergesetz nicht geregelt. Daher unterliegt sie den geltenden Regelungen der Zivilprozessordnung über die Pfändbarkeit von Forderungen (insbesondere Arbeit...

Witwe Bolte hat geschrieben: ↑29. Dez 2022, 18:36
Es gibt beim Gericht eine "Rechtsantragsstelle", da rufst Du an und machst einen Termin aus,
zum Termin bringst Du das Formular (s. Link oben) ausgefüllt mit.

Das Teil heißt richtig Rechtsantragstelle. Teilweise wurde es auch BSJ (=Bürgerservice Justiz) umbenannt.

§ 122 EStG n.F. erhält einen (neuen) zweiten Satz: "Die Energiepreispauschale ist in Höhe des in § 112 Absatz 2 genannten Betrages unpfändbar."