Ich meine mir ziemlich sicher zu sein, dass das schon deutlich länger so ist. Mit der Insolvenznovelle 2014 haben die dazu lediglich bei der Gelegenheit einen Paragraphen gedichtet. Wie gesagt - ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch schon vorher so war ... seit etwa 2007 meine ich. Is ja auch w...

Zu diesem Thema gibt es in der Lteratur nur wenig. Im Stöber.Forderungspfämdung wird die Ansicht vertreten, dass in Ihrem Fall der Mini-Job "überobligatorisch" ist und somit entsprechend § 850a ZPO als Überstunden behandelt wird. In Ihrem Fall wäre es also so, dass die Hälfte schon mal als...

Einzig in einem Punkt bin ich noch etwas unsicher, wie ich schon schrieb: "Gilt der Absatz (2) des 295 auch bereits im eröffneten Verfahren?" Weil in (1) ja steht: " ... in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist ..." Ich war da ...

Also, es reicht völlig aus, wenn Sie den Antrag stellen und darauf verweisen, dass die Kosten gedeckt sind. Das wird der zuständige Rechtspfleger aus der Akte so erkennen können, denn er hat ja selbst die Gerichtskostenrechnung gefertigt und die Kosten des Insolvenzverwalters festgesetzt ;) . Dafür ...

Ich mische mich mal ein. Bei Fahrzeugen, die für den Berufsweg genutzt werden, erfolgt meist die "Freigabe" über § 811 ZPO. Und dann ist das Surrogat Insolvenzmasse. Wenn der Schuldner in der WVP ist, dürfte eine Nachtragsverteilung notwendig sein. Ist das Fahrzeug wirklich freigegeben, sp...