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Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffene, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dieser gilt für Geldleistungen und andere Leistungen.“
ausbleibende Mietzahlungen für den Zeitraum April bis voraussichtlich September (?) können nicht als Kündigungsgrund genommen werden, bleiben aber dennoch zu zahlen...
Man soll/muss sich wohl entsprechend dem Vermieter erklären...
Es gilt nur von April bis Juni - Rückzahlung der Miete bis 2022. Aber man muss auch nachweisen das man auf Grund von Corona die Miete nicht bezahlen konnte.
Sehe ich genauso wie MrsRob - wenn irgendwie möglich muss die Miete bezahlt werden, denn ob sie jetzt gezahlt werden muss oder im Juni/Juli - das aktuelle Gesetz verschiebt das Problem ja nur. Außerdem haben Private Vermieter echt zu knabbern an einem Mietausfall - nachher stehen die nämlich genauso dumm da, nur weil der Bund irgendwas beschließt ohne viel darüber nachzudenken oder den betroffenen Vermietern irgendwie beizustehen.
Ja, sollte es aufgrund der aktuellen Lage nicht möglich sein, dann ist es etwas anderes - aber darauf anlegen würde ich es definitiv nicht.
So richtig dolle weiß ich auch noch nicht was ich davon halten soll. Zumindest bin ich auf jeden Fall in der Lage zu verstehen, warum die Vermieter-Lobby dagegen Sturm läuft.
Auf der einen Seite finde ich es ja richtig - auf der anderen Seite bin ich mir aber auch sicher, dass es den ein oder anderen Menschen (von der Gegenseite immer so gerne "Profischuldner" genannt) geben wird, der sich da, an der Grundintention vorbei, nicht zweimal bitten lassen wird.
Auch wenn ich mich damit unbeliebt machen sollte: Wenn ich Vermieter wäre, würde ich beispielsweise nicht verstehen warum die Regelung auch für Dauer-SGB II-Empfänger gelten sollte. Deren wirtschaftliche Situation ändert sich ja durch die Krise in keinster Weise. Warum die auch von dem Moratorium "profitieren" sollen, erschließt sich mir trotz maximalen Sozi-Charakters nicht.
Für die Wohnungsbaugesellschaften mag so ein Ausfall noch auffangbar sein, als privater Vermieter bedroht so ein Spaß schnell die eigene Existenz. Nicht jeder, der vermietet, hat die finanziellen Reserven von Vonovia oder wie sie alle heißen.
Die Politik mach es sich mMn aktuell sehr einfach. Ein staatliches Darlehen für die Mietzahlungen wäre doch auch eine Idee gewesen - ohne Vermietern den Mittelfinger zu zeigen. Gezahlt werden muss die Miete ja sowieso, warum übernimmt dann nicht der Bund das Risiko und wälzt es stattdessen auf Vermieter ab? Ich könnte mich über den Schwachsinn seitenlang auslassen, aber lesen will das vermutlich niemand