Krankenkasse erstattung

Hier geht es in erster Linie um eine sachbezogene Diskussion von Problemen im Verbraucherinsolvenzverfahren (z.B. zur Existenzsicherung, Zwangsvollstreckung, Verbraucherinsolvenzverfahren). Für aktive und ehemals Selbstständige haben wir ein eigenes Forum 'Selbstständige' eingerichtet. Allgemeine Fragen und Probleme rund um das Thema Schulden können im Forum 'Schuldenprobleme' diskutiert werden. Wie man mit Schulden und den damit resultierenden persönlichen Belastungen und Problemen umgeht und lebt, geht es im Schwesterforum 'life!'.
Forumsregeln
Wichtiger Hinweis: Dieses Forum ersetzt keine Rechtsberatung! KEIN Benutzer darf und will auf dieser Plattform eine Rechtsberatung anbieten, so dass sämtliche Antworten nur als Austausch von Meinungen zu verstehen sind!
Bitte sucht einen Rechtsanwalt auf, wenn ihr rechtssichere Antworten erhalten möchtet!
Antworten
Trial_Extended
Zwischendurchposter
Reaktionen: 0
Beiträge: 7
Registriert: 20. Jan 2023, 09:45

Krankenkasse erstattung

Beitrag von Trial_Extended »

Ich befinde mich derzeit in einer Verbraucherinsolvenz, ich hatte meine Frage schon vor ein paar Wochen an den Insolvenzverwalter gestellt, aber noch keine Antwort erhalten.

Ich war letzten Monat beim Zahnarzt und habe eine Zahnreinigung bezahlt. Über meine Krankenkasse kann ich einen Teil dieses Betrages erstattet bekommen. Aber kann ich das Geld selbst behalten oder fällt das unter die Insolvenzmasse?
0
Werbung
Bot
Beiträge: 263
Registriert: 26. Jan 2020

Re: Krankenkasse erstattung

Werbung

Hi Trial_Extended,

gute Frage, hast du schonmal bei dem Thema "Krankenkasse erstattung" geschaut?
0
robo
Allwissender
Reaktionen: 104
Beiträge: 878
Registriert: 11. Mär 2023, 10:08

Re: Krankenkasse erstattung

Beitrag von robo »

In welchem Status befindest Du Dich ?
Noch 1. "eröffnetes Verfahren" ?
Oder schon 2. "WVP" (Wohlverhaltensphase) ?

Wenn"1.", dann vermutlich "Masse".
Wenn "2.", dann kannst Du es vermutlich behalten.
0
Itak65
Wissender
Reaktionen: 23
Beiträge: 330
Registriert: 16. Dez 2022, 08:24

Re: Krankenkasse erstattung

Beitrag von Itak65 »

Hi ich musste meine 40 Euro von der Erstattung der zahnreinigung auch abgeben, bin noch im Verfahren.
Itak65
0
imker
praktischer Schuldnerberater
Reaktionen: 87
Beiträge: 1242
Registriert: 4. Okt 2018, 10:48

Re: Krankenkasse erstattung

Beitrag von imker »

Bis wann muss der Antrag denn gestellt werden?
Wann endet denn vsl. das Insolvenzverfahren?
0
imker
praktischer Schuldnerberater
Reaktionen: 87
Beiträge: 1242
Registriert: 4. Okt 2018, 10:48

Re: Krankenkasse erstattung

Beitrag von imker »

und
850 b ZPO neu könnte doch auch mit

1) Unpfändbar sind ferner

......
4.
Bezüge .... Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ... .

einschlägig sein.

Mal googeln ---- ich meine áber, dass da wenig zu finden ist.

Vor der Änderung der ZPO-§§ galt:

LG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2017 – 326 T 91/16

Die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall und andere Krankheitskosten durch private Krankenversicherungsträger sind zwar grundsätzlich nach § 850b Abs. 1 ZPO von der Pfändung ausgeschlossen.
0
Graf Wadula
praktischer Schuldnerberater
Reaktionen: 87
Beiträge: 525
Registriert: 15. Mär 2019, 16:20

Re: Krankenkasse erstattung

Beitrag von Graf Wadula »

Eigentlich sind diese Kosten nicht pfändbar (BGH, Beschluss vom 4.07.2007, -VII ZB 68/06-)
0
planlos
Fortgeschrittener
Reaktionen: 2
Beiträge: 69
Registriert: 18. Aug 2023, 16:18

Re: Krankenkasse erstattung

Beitrag von planlos »

Ich hatte meinen Insolvenzverwalter damals auch gefragt. Bei mir meinte er ich darfs behalten. Jetzt in der WVP frag ich auch nicht mehr.
0
Antworten