Zahnzusatzversicherung Erstattung während Privatinsolvenz

[Harys]

Hallo, ich bin seit ein paar Monaten in Privatinsolvenz.

Ich habe eine Zahnzusatzversicherung und mein Zahnarzt hat mir eine Rechnung über 950 EUR geschickt, die ich bezahlen soll. Ich kann die Rechnung bei der Zahnzusatzversicherung einreichen und bekomme 80-90% den Rechnungsbetrag erstattet.

Ich habe bei der Zahnzusatzversicherung angerufen und die wollen das Geld nicht direkt an meinen Zahnarzt überweisen. Sie erstatten nur auf mein Konto.

Ich befürchte, dass ich die Erstattung an meinen Insolvenzverwalter abtreten muss oder meine Bank es dem Insolvenzverwalter überweist weil der Geldeingang nicht mein normales Einkommen ist.


Kann der Insolvenzverwalter die Erstattung von der Versicherung eintreiben, die mir eigentlich zusteht?

[Witwe Bolte]

"Grundsätzlich" ist die Pfändung gem. ZPO § 850b ausgeschlossen, aber "ausnahmsweise" ... s.
https://karrensteinglaser.com/lg-hambur ... 26-t-9116/

Hast Du ein P-Konto ?
Dann könnte es Probleme mit der Bank geben.

Hast Du mit Deinem Zahnarzt mal darüber geredet ?
Wenn Du ihm eine Abtretungserklärung unterschreibst und er diese der Versicherung vorlegt,
dann MUSS die Versicherung doch an ihn auszahlen ... (denkt der Laie).

Möchtest Du das nicht (oder möchte der Zahnarzt das nicht),
dann würde ich der Versicherung mitteilen (per Eischreiben):
" ... schuldbefreiende Zahlung NUR auf das Konto ... "
(einer Person Deines Vertrauens).

Hast Du kein P-Konto, hast Du das Problem auch nicht.
Hier wollte der IV im laufenden Verfahren nie Kontoauszüge sehen.

Viel Glück !

[paddy000]

Moin, mir als Privatversicherter werden die Behandlungskosten von der Krankenkasse ja prinzipiell auf mein Konto überwiesen. Mein IV hat der Bank mitgeteilt, dass alle Eingänge von der Krankenkasse nicht abgeführt werden sollen, damit war das Thema erledigt. Sprich doch mal mit deinem IV.

[insolaner]

"Grundsätzlich" ist die Pfändung gem. ZPO § 850b ausgeschlossen, aber "ausnahmsweise" ... s.
https://karrensteinglaser.com/lg-hambur ... 26-t-9116/

Hmmm, diese 'Ausnahme' trifft dann aber doch bei allen Insolvenzverfahren zu, oder?

Das ist möglich, wenn die durch die Pfändung zu befriedigenden Gläubiger anders voraussichtlich keine volle Befriedigung erhalten können und die Pfändbarkeit im Einzelfall der Billigkeit entspricht.

der erste Teil (vor dem und) ist ja wohl definitiv gesetzt im Insolvenzverfahren, ansonsten wäre man ja nicht dort, und in 9x% der Verfahren wird es wohl keine 100%-Befriedigungsquote der Gläubiger geben.

Die Frage wäre höchstens, ob der zweite Teil (nach dem und) die Rettung wäre? Denn das eine Zahlung, die eigentlich nicht pfändbar wäre, billigend gepfändet werden darf, sehe ich irgendwie nicht... Es ist ja schliesslich kein Privatvergnügen des Schuldners, sondern lediglich eine externe Zahlung, die "weitergeleitet" wird. Ob man davon einer 'Bereicherung' des Schuldners sprechen kann, weil er ja seine neuen Zähne bezahlt bekommt, steht auf einem anderen Blatt.

[Lieschenmüller]

Ich hatte das gleiche. Schreibe deinem IV, dass diese Erstattung zum Erhalt deiner Gesundheit dringend erforderlich ist und er bitte eine Quellenfreigabe an die Bank schicken möchte. Hätte man vielleicht besser im Vorfeld machen sollen aber gut, nachträglich geht auch.
Meiner hat das ohne Fragen sofort gemacht.

[Lieschenmüller]

@ WitweBolte: Zahnzusatzversicherungen zahlen Grundsätzlich nur auf das Konto des Versicherten. Die interessiert das nicht ob der Kunde gepfändet wird oder nicht.
In der Inso ist es kein Problem, seinen IV um eine Quellenfreigabe zu bitten. Wo man das Bescheinigen lassen müsste, wennman "nur" gepfändet wird, wüsste ich jetzt aber auch nicht. Denke mal bei Gericht.

[Harys]

"Grundsätzlich" ist die Pfändung gem. ZPO § 850b ausgeschlossen, aber "ausnahmsweise" ... s.
https://karrensteinglaser.com/lg-hambur ... 26-t-9116/

Ich habe ein Girokonto das als P-Konto geführt ist. Ich denke das muss als P-Konto geführt sein, weil ich in der Insolvenzphase bin.

Meine Zusatzversicherung hat mir fast 850 € überwiesen und ich kann nicht auf das Geld zugreifen aber das muss ich sonst kann ich meinen Zahnarzt nicht bezahlen.

Ich habe so Angst, dass der IV sich alles nimmt und ich bei meinem Zahnarzt verschuldet bin.

Was kann ich machen wenn sich der IV auf sein Recht beruft und mich Leiden lässt?

[Graf Wadula]

Sie müssen einen Antrag gemäß § 36 InsO, §§ 906,902 ZPO auf Erhöhung der pfändungsfreien Beträge auf dem Konto stellen. Und zwar, dass sie einmalig den Betrag in Höhe von 850 € zusätzlich pfandfrei erhalten. bei der Verbraucherzentrale gibt es ein Vorlage für weihnachtsgeld https://www.verbraucherzentrale.nrw/sit ... o_2022.pdf. Die können sie abändern für § 850b und diese Versicherung. Vielleicht sollten sie mal zu einer Schuldnerberatung gehen, die sie bei der Antragstellung unterstützt. Oder zur Rechtsantragsstelle ihres Gerichts.

[Harys]

Danke für die Antwort.

Ich habe mir Paragraphen angesehen. Gemäß § 906 muss ich den Antrag an das Vollstreckungsgericht senden. Ich vermute aber, dass meine Bank bereits zum Monatswechsel Mai/Juni das Geld der Versicherung an meinen IV übertragen wird.

Kann ich das Geld vom IV wieder zurückfordern und wie lange dauert es voraussichtlich bis das Vollstreckungsgericht meinen Antrag bearbeitet hat.

Ich habe noch ein kleines Geheimnis das ich verschwiegen habe. Ich bin nicht in der Privatinsolvenz sondern in der Regelinsolvenz (weil ich mehr als 20 Schuldner habe). In meinem Wohnort wird kostenlose Schuldnerberatung angeboten für Personen die nicht in der Regelinsolvenz sind.

[mucel]

@ WitweBolte: Zahnzusatzversicherungen zahlen Grundsätzlich nur auf das Konto des Versicherten. Die interessiert das nicht ob der Kunde gepfändet wird oder nicht.

Wie kommst du zu der Aussage, dass Zahnzusatzversicherungen nur auf das Konto der Versicherten zahlen? Also zumindest meine, zahlt auch direkt an den Zahnarzt. Das mache ich schon seit Jahren so. Im übrigen sogar, ohne von einer Kontenpfändung betroffen zu sein.

Ein einfacher Brief an die Versicherung dürfte völlig ausreichen, dass diese dahin zahlt, wohin es der Versicherte will.