Vollstreckungsankündigung/Vermögensauskunft

[Cursed94]

Hallo ihr Lieben,

und zwar komme ich heute mit folgendem Anliegen zu euch:
Ich habe letzte Woche beim Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft abgegeben, heute flatterte nun
eine Vollstreckungsankündigung des Zolls in meinen Briefkasten, die am Ende eh auf eine Vermögensauskunft hinausläuft.
Nun ist meine Frage, ob ich dem Vollstreckungsbeamten des Zolls mitteilen sollte, dass ich erst kürzlich eine
VA abgegeben habe und inwieweit sich diese auf die Vollstreckungsankündigung auswirkt?

Liebe Grüße

[Witwe Bolte]

Kannste machen - oder lassen.
Der Mensch vom Zoll will vermutlich seine eigene VA von Dir haben
und interessiert sich eher weniger für die des GV.

[mucel]

Kannste machen - oder lassen.
Der Mensch vom Zoll will vermutlich seine eigene VA von Dir haben
und interessiert sich eher weniger für die des GV.

Liebe Witwe Bolte, wie kommst du darauf, dass der Zoll (oder irgendein anderer Gläubiger) ein Recht auf eine „eigene VA“ hat?

Es gilt, auch für den Zoll, § 802d ZPO
https://dejure.org/gesetze/ZPO/802d.html
bzw. § 284 AO
https://dejure.org/gesetze/AO/284.html

@cursed94
Ich würde dem Zoll an deiner Stelle eine Kopie der abgegebenen VA schicken und dann wird es wohl erst mal gut sein.

[Cursed94]

Guten Morgen,
ich habe gestern beim Zollamt angerufen, die hatten die VA bereits einliegen und mir wurde bestätigt, dass
der Fall seitens des Zolls jetzt die nächsten 2 Jahre ruhend ist, eben für die Gültigkeitsdauer dieser VA.
Vielen Dank für eure Antworten und ein schönes Wochenende.

[Witwe Bolte]

@Cursed94
Das hat sich dann ja schnell erledigt.

...
dass der Zoll (oder irgendein anderer Gläubiger) ein Recht auf eine „eigene VA“ hat?
...

@mucel
Stimmt ja, der Zoll ist mit der VA (gem. ZPO) vom GV zufrieden.
Nur das Finanzamt nicht, die wollen ihre eigene VA (gem. AO).

[mucel]

@mucel
Stimmt ja, der Zoll ist mit der VA (gem. ZPO) vom GV zufrieden.
Nur das Finanzamt nicht, die wollen ihre eigene VA (gem. AO).

Das Finanzamt und jede andere Vollstreckungsbehörde, ist an die Abgabenordnung (AO) gebunden. In § 284 Absatz 4 der Abgabenordnung steht ziemlich deutlich, dass auch nach der Abgabenordnung eine erneute VA vor Ablauf von 2 Jahren nur abzugeben ist, wenn anzunehmen ist das sich die Vermögenslage des Schuldners wesentlich geändert hat.

Die können also wollen was immer sie wollen. Das sie die Schuldner darüber hin und wieder nicht aufklären, steht dann allerdings auf einem anderen Blatt.