Sparda Bank München verweigert P-Konto wegen Kreditkarten-Minus / Insolvenzberatung verlangt Job?

[vad.kos]

Hallo zusammen,

ich brauche mal eure Einschätzung zu zwei Punkten für meinen Vater. Er muss in die Privatinsolvenz und war deshalb bei der Caritas zur Beratung.

1. Problem: P-Konto Umwandlung bei der Sparda Bank München, die Caritas verlangt für das Verfahren vorab die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto. Der Antrag wurde bei der Sparda Bank gestellt, aber die stellen sich quer. Die Aussage der Bank: Man müsse erst die Kreditkarte kündigen. Das ginge aber nur, wenn die Kreditkarte ausgeglichen (also auf Null) ist. Außerdem müsse das Sparbuch gekündigt und das Girokonto ebenfalls aus dem Minus gebracht werden, bevor ein P-Konto möglich sei.

Das Kuriose: Im Infoblatt der Sparda steht im ersten Abschnitt im letzten Satz: "Die Umwandlung ist auch möglich, wenn das Konto im Soll geführt wird." Als ich die Mitarbeiterin am Telefon darauf ansprach, sagte sie, sie kenne das Blatt nicht genau, aber ohne Ausgleich des Kreditkarten-Minus sei nichts zu machen. Morgen gibt es ein Gespräch vor Ort, aber der Berater dort hat früher schon einmal dasselbe behauptet. Ist das so rechtens? Nach meinem Verständnis sollte es immer und jedem Möglich sein, so lange noch kein anderes P-Konto vorhanden. (ist hier nicht)
Ansonsten irgendwelche Tipps wie ich Morgen das Gespräch mit der Person führen soll falls es falsch ist was sie behaupten? Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit der Sparda Bank München gemacht?

2. Problem: Insolvenzberater (Caritas) verlangt Arbeit Der Berater bei der Caritas sagte meinem Vater, er würde das Insolvenzverfahren erst starten, wenn mein Vater wieder Arbeit hat. Er ist aber gerade erst durch die Arbeitslosigkeit in diese Lage gekommen und sucht intensiv. Stimmt das, dass man für den Insolvenzantrag zwingend einen Job haben muss? Ich dachte, die Erwerbsobliegenheit gilt erst während des Verfahrens (Diese ist auch kein Problem da er sich stetig bewirbt und sich auch wirklich Mühe gibt).

Für alle Antworten bin ich vorab dankbar und wünsche schöne Tage!

[Shopgirl]

Zu 1.

Ein Konto im Soll kann erstmal nicht in ein P-Konto verwandelt werden, da P-Konten ausschließlich im Guthaben geführt werden. Banken separieren normalerweise das Soll und es es wird eine Rückführungsvereinbarung getroffen.
So wird gewährleistet, dass auch Konten im Minus umgewandelt werden können.

Das Guthaben auf Sparbüchern kann grundsätzlich nicht vor Pfändungen geschützt werden. Sobald eine eingeht, wird das Guthaben abgeführt.

Die entscheidende Frage ist hier aber: Warum will dein Vater das Konto behalten? Geht zu einer anderen Bank, macht da ein Konto auf und nehmt die Schulden bei der Sparda mit in die Insolvenz. Auf Teufel komm raus das Sparda-Konto umwandeln zu wollen, ergibt eigentlich keinen Sinn.
Der Tipp wäre hier also: Termin morgen absagen und zu einer anderen Bank gehen. Dort ein normales Girokonto eröffnen und das P-Konto nicht erwähnen (sonst wird vermutlich die Eröffnung abgelehnt). Sobald das Konto steht, in ein P-Konto umwandeln. Für die Umwandlung wäre zwar noch Zeit und ich verstehe da auch den Ansatz der Caritas nicht - zumal die nichts "verlangen" kann. Aber da er das P-Konto eh früher oder später braucht, würde ich mich deswegen nicht streiten.

zu 2. Auch hier finde ich den Ansatz der Caritas mehr als merkwürdig. Natürlich kann dein Vater auch arbeitslos in die Insolvenz. Solange er sich nachweislich um einen neuen Job bemüht (das sollte man schon dokumentieren, um was in der Hand zu haben), ist das ausreichend.

Ich halte eigentlich große Stücke auf die caritativen Beratungsstellen, aber das hier klingt wirklich schräg. Gibt es alternative kostenfreien Stellen, an die ihr euch wenden könntet? Diakonie eventuell?

[vad.kos]

Der Tipp wäre hier also: Termin morgen absagen und zu einer anderen Bank gehen. Dort ein normales Girokonto eröffnen und das P-Konto nicht erwähnen (sonst wird vermutlich die Eröffnung abgelehnt). Sobald das Konto steht, in ein P-Konto umwandeln.

Danke erstmal!
Dann denke ich mach ich das auch so. Gibt es da bekannte Empfehlungen an Banken oder ist das "egal".

Zu Punkt 2 versteh ich das auch nicht ganz. Ich werde da nach dem P-Konto nochmal ein Termin machen und mit meinem Vater gehen. Vielleicht gab es auch Missverständnisse aufgrund der Sprachbarriere..
Kostenlose Alternativen haben wir unserem Ort leider nicht.

[caffery]

Um das nochmal deutlicher zu sagen als Shopgirl:

Die Bank MUSS auf Verlangen in ein P-Konto umwandeln - auch bei negativem Saldo. -> § 850k Abs. 1 ZPO
Auch eine Rückführungsvereinbarung für den umgebuchten Saldo ist nicht zwingend erforderlich und hat mit der Verpflichtung der Bank auf Verlangen umzuwandeln nichts zu tun.
Wenn die trotz Verlangen nicht umwandeln: Ablehnung schriftlich geben lassen und Schadensersatzansprüche für ne Klage sammeln.

Der zweite Punkt klingt für mich hier aus dem Zusammenhang gerissen. Ich kann und will nicht glauben, dass ein Caritasberater sinngemäß sagt, dass man ohne Job die Insolvenz nicht starten kann - so völlig ohne Kontext.

Woran ich mich auch immer etwas stoße ist die Aussage, dass jemand in die Insolvenz "muss". Das ist meiner Erfahrung nach insbesondere bei arbeitslosen Personen so gut wie nie richtig und sorgt bei mir auch sehr oft dafür, die betreffende Person erstmal ein wenig zu "bremsen", besser zu informieren und den Fokus zunächst auch etwas auf Schuldnerberatungsthemen zu lenken als auf den reinen InsO-Antrag (den Menschen die glauben zu "müssen" ja in aller Regel besser gestern als heute wollen).

[Shopgirl]

Ich widerspreche dir nur ungern und mache es auch nur halb.

Du hast natürlich recht damit, dass die Bank umwandeln muss. Auch ohne Rückführungsvereinbarung.

Nur was passiert dann? Der Saldo wird von der Bank fällig gestellt, der Kontoinhaber zahlt nicht (kann nicht zahlen) und das Konto wird nach ein paar Mahnungen gekündigt (der Klassiker ist da der §19 Absatz 1 der jeweiligen AGB). Absatz 1 ist die fristgerechte Kündigung, nicht die fristlose. Sich dagegen zu wehren wird (auch mit der BaFin im Boot) schwierig. Der Bank entsteht ein Vermögensschaden, somit ist sie berechtigt zur Kündigung.

Daher mein Rat, sich eine andere Bank zu suchen und sich den ganzen Ärger direkt zu sparen.

[caffery]

Mir geht das genauso mit dem widersprechen also mache ich das auch nur so halb...

Mal angenommen die Bank könnte wegen des dargelegten Szenarios kündigen (was ja auch nicht immer möglich ist und selbst wenn juristisch meines Wissens ein sehr dünnes Brett ist), was passiert dann?

Der Kunde könnte sich mit dem Kündigungslappen aufm Absatz umdrehen, sich auf § 38 ZKG berufen und von der frisch gekündigten Bank ein Basiskonto samt P-Konto verlangen. Die Bank müsste eröffnen und kündigen geht (spätestens dann) seitens der Bank unter keinen Umständen mehr.

Mir ist schon klar, dass Banken das alles total doof finden und sich mit aller Fantasie dagegen wehren: Aber der Gesetzgeber hat ganz klar gewollt, dass Leute ein P-Konto im Minus auch überschuldet behalten können ohne die Bank wechseln zu müssen und ohne dass die Bank als Gläubiger ein Sonderrecht auf Unpfändbares hat. Ich verstehe, dass Banken das doof finden - aber so ist das nun einmal.

[Shopgirl]

Klar, alle Banken finden das doof und wehren sich dagegen. Da sind wir uns einig.

Aber ich führe mal den https://www.gesetze-im-internet.de/zkg/__37.html an, Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs. In der Praxis kommt die Bank damit durch. Ob zu 100% will ich nicht behaupten, aber auch unter Hinzuziehung der BaFin, ist das wirklich kein Selbstläufer. Hast du noch Schulden bei der Bank, wird's schwer.

Im Grunde diskutieren wir hier aber sehr theoretisch. Wir sind uns auch darin einig, dass wir jedem Schuldner empfehlen würden, sich eine andere Bank zu suchen, oder?