Energiepreispauschale

[Witwe Bolte]

Vermutlich erst dann, wenn das tatsächlich so auch 'beschlossen und verkündet' ist ?

Auf Seite 1 (von 178) steht ja klar und deutlich "Beschlussempfehlung"
- die Profis hier werden aber sicher verfolgen, wann es dann wie beschlossen wurde.

[Witwe Bolte]

Es sollte so wohl am 2.12. beschlossen worden sein,
im letzten BGBl (vom 1.12.) kann es also naturgemäß noch nicht stehen
und das nächste (BGBl Nr. 48) kommt erst morgen, s.
https://www.bgbl.de/
Also Geduld, Newa.

[Newa]

Es sollte so wohl am 2.12. beschlossen worden sein,
im letzten BGBl (vom 1.12.) kann es also naturgemäß noch nicht stehen
und das nächste (BGBl Nr. 48) kommt erst morgen, s.
https://www.bgbl.de/
Also Geduld, Newa.

Ich bin wohl zu blöd, ich finde nix

[Witwe Bolte]

Das Jahressteuergesetz scheint 'zustimmungsbedürftig' (durch den Bundesrat) zu sein,
jedenfalls ist das dem Zeitplan hier zu entnehmen:
https://www.deubner-steuern.de/themen/j ... uergesetz/
JStG 2022: Termine Gesetzgebung

28.7.2022 Referentenentwurf
14.9.2022 Regierungsentwurf
2.12.2022 Beschluss Bundestag
16.12.2022 Zustimmung Bundesrat (geplant)
Offen: Verkündung Bundesgesetzblatt
Inkrafttreten: Je nach Einzelregelung

Da steht ausserdem, dass es am 2.12. im Bundestag 39 Änderungsanträge gegeben habe,
ob da der geplante neue zweite Satz im § 122 dazu gehört,
konnte ich allerdings auch nicht finden.

Ich würde mal sagen, es ist weiterhin Geduld angesagt.

[Witwe Bolte]

Hier gibt es zwei Aufsätze von zwei Rechtsanwälten zum Thema Pfändbarkeit der EPP,
der eine ist pro, der andere kontra:
https://www.zvi-online.de/index.php?id=446
(beide aber nicht für lau)

Auch im Rechtspflegerforum wird es kontrovers diskutiert:
https://www.rechtspflegerforum.de/forum ... /&pageNo=1

Es scheint, als ob die 'Praktiker' es derzeit noch nur mit ihrem Gewissen zu vereinbaren haben,
ob sie eine 'Freigabe'-Bescheinigung ausstellen oder nicht, bis der Satz 2 im Gesetz hinzugefügt ist.

[Witwe Bolte]

tja ... doofe Situation für den Schuldner, der die 300,-€ gerade jetzt sicher gut gebrauchen kann.