Neue Schulden während Insolvenz

[FantaLemon]

Hallo,
ich bin in der Wohlverhaltensperiode. Habe nun das Problem, dass ich einen Steuerbescheid meiner Gemeinde erhalten habe. Dagegen habe ich Klage eingereicht, da dieser Bescheid völlig inkorrekt ist.

Jedenfalls habe ich bei Gericht auch um eine Aussetzung der Zahlungspflicht bis zur Verhandlung gebeten. Allerdings habe ich auf diese Bitte bislang keine Antwort bekommen und die Zahlungsfrist, welche mir die Gemeinde terminiert hat läuft nun ab. Sie drohen mir mit einer Zwangsvollstreckung, wenn ich nicht bis Sonntag zahle.

Ich gehe davon aus, dass das Gericht zu meinen Gunsten entscheiden wird und ich diese Steuern nicht zahlen muss, ansonsten verliere ich jegliches Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn die Gemeinde tatsächlich nächste Woche eine Zwangsvollstreckung einleitet? Könnte die Gemeinde auf mein P-Konto, mein Gehalt oder mein Auto zugreifen? Ohne Auto käme ich nicht mehr zur Arbeit.

Ach ja bei einer Vollstreckung würde ich gerne eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen. Aber geht dies überhaupt während einer Insolvenz bzw. macht das Sinn?

MfG

P.S. Und weiß jemand ob ich Anspruch auf einen Beratungshilfeschein hätte? Wie viel/wenig darf man da verdienen?

[Käsebrot]

Hallo,

grundsätzlich ist eine Zwangsvollstreckung in der WVP wieder möglich, die Frage ist aber, wie sinnvoll das für den Gläubiger ist.

Dein Gehalt wird vermutlich ja ohnehin schon gepfändet, da kommen sie nicht dran. Der Freibetrag auf (d)einem P-Konto kann per Beschluss erhöht werden. Und dein Auto hat vermutlich auch nicht mehr den höchsten Wert, als dass es sich lohnt, das zu veräußern. Ich weiß nicht, wie die Finanzämter generell vorgehen, bei mir wurde damals „nur“ das Konto gepfändet.

Was die Frist betrifft: so ein Vollstreckungsbescheid ist ja nicht morgen im Briefkasten, nur weil du heute nicht gezahlt hast. Du solltest aber tunlichst zusehen, dass dein Konto geschützt ist, weil das Finanzamt nicht den Weg über das Gericht gehen muss, sondern selbst vollstrecken darf. D. h. es geht dann schneller, wenn die dein Konto pfänden. Und du wirst derjenige sein, der als letztes davon erfährt.

Ob dann tatsächlich ein GV klingelt, wage ich zu bezweifeln, weil das FA sicher von der PI weiß.

[Witwe Bolte]

Hier zB gibt es einen Beratungshilferechner:
https://www.rfak.de/beratungshilfe_rechner_anspruch.php

Meines Wissens muss vor der Klage erst ein Widerspruchsverfahren laufen,
erst dann, wenn der Widerspruch abgewiesen wurde, steht der Klageweg offen.

@Käsebrot
Vom Finanzamt war hier doch gar keine Rede.
Offensichtlich geht es um Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer oä,
dann gibt es den Steuerbescheid von der Gemeinde.
Für die gilt aber auch, was Du schreibst.
Man könnte die Gemeinde aber auch auf das Inso-Verfahren hinweisen
und dass eine Vollstreckung zZt fruchtlos verlaufen würde
und die Kosten dafür der Schuldner nicht zu tragen hätte
gem. § 254 BGB iVm §§788, 91 ZPO.

Viel Glück!

[FantaLemon]

@Käsebrot:
Doch das Auto würde sich alle Male lohnen. Nur dann käme ich nicht mehr zur Arbeit.

@MrsRob:
Ich konnte keinen Wiederspruch einlegen, sondern musste gleich klagen. Widerspruchsverfahren gibt es in Niedersachsen nicht.

[Käsebrot]

Da stellt sich mir die Frage, wie man sich in der PI so ein teures Auto leisten kann, aber gut, dass soll jetzt nicht Thema sein. Möglicherweise wird es dann eben so sein, dass du das Auto gegen eines mit weniger Wert eintauschen musst.

Hast du denn der Gemeinde bereits mitgeteilt, dass du in der PI bist und eine Pfändung/Zwangsvollstreckung ins Leere verlaufen würde? Wäre ja noch eine Idee.

[Shopgirl]

Die Gemeinde wird vermutlich keinen Vollstreckungsbescheid brauchen. Für die Pfändung dürfte der Gebührenbescheid ausreichen, ähnlich wie beim Finanzamt.

Hast du denn der Gemeinde bereits mitgeteilt, dass du in der PI bist und eine Pfändung/Zwangsvollstreckung ins Leere verlaufen würde?

Würde sie das? Trotz des Autos? Gläubiger im Verfahren dürfen nicht vollstrecken, das ist klar. Aber wie ist das denn mit neuen Gläubigern?

[Käsebrot]

Würde sie das? Trotz des Autos? Gläubiger im Verfahren dürfen nicht vollstrecken, das ist klar. Aber wie ist das denn mit neuen Gläubigern?

Kommt drauf an... Wenn sie erstmal nur das Konto pfänden, wahrscheinlich ja.

[Witwe Bolte]

...
Jedenfalls habe ich bei Gericht auch um eine Aussetzung der Zahlungspflicht bis zur Verhandlung gebeten. Allerdings habe ich auf diese Bitte bislang keine Antwort bekommen und die Zahlungsfrist, welche mir die Gemeinde terminiert hat läuft nun ab. Sie drohen mir mit einer Zwangsvollstreckung, wenn ich nicht bis Sonntag zahle.

Ich kenn mich in Ns nicht aus, sorry.
Aber ich würde den 'Antrag auf Aussetzung der Vollziehung/Vollstreckung' an die Gemeinde richten, die 'vollziehen/vollstrecken' will, nicht an das Gericht.

Kann ja jedenfalls nicht schaden, wenn Du den Antrag jetzt noch zügig stellst.
(Begründung: Bis zur Entscheidung des Gerichts)

...
Könnte die Gemeinde auf mein P-Konto, mein Gehalt oder mein Auto zugreifen? Ohne Auto käme ich nicht mehr zur Arbeit.

Nein, sie können nicht an den nicht-pfändbaren Betrag auf Deinem P-Konto
(den pfändbaren Teil hast Du ja bereits an den IV, jetzt TH, abgetreten).
Und nochmal 'nein', sie dürfen auch nicht an Dein Kfz,
wenn Dein IV es 'freigegeben' hat.

Ach ja bei einer Vollstreckung würde ich gerne eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen. Aber geht dies überhaupt während einer Insolvenz bzw. macht das Sinn?
...

Weiß ich nicht, sorry.
Aber Versuch macht kluch.

Viel Glück !

[FantaLemon]

@Käsebrot:
Ich dachte das Konto darf nicht gepfändet werden? Da ist ja nur der nicht pfändbare Teil meines Einkommens drauf. Und ich dachte, dass darf nicht gepfändet werden.

@MrsRob:
Mein Insolvenzverwalter weiß ja gar nichts von meinem Auto. Habe es mir erst 3 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekauft.

[Käsebrot]

@Käsebrot:
Ich dachte das Konto darf nicht gepfändet werden? Da ist ja nur der nicht pfändbare Teil meines Einkommens drauf. Und ich dachte, dass darf nicht gepfändet werden.

Doch, in der WVP darf grundsätzlich auch wieder gepfändet werden, zumindest Neu-Gläubiger dürfen das. Wie gesagt, ob das sinnvoll ist oder nicht, steht auf einem anderen Blatt Papier.