Ist das schon Eingehungsbetrug ?

[Radfahrer1985]

@caffery Das heißt also wenn da eine Rate von sagen wir 50 Euro eingeht ist die Warscheinlichkeit nahe null ?

Wie würde so eine Anzeige in der Praxis ablaufen?

Zuerst würde er doch sicher angemahnt werden? Also mit einer Zahlungsfrist...lässt er die verstreichen käme die zweite Mahnung...käme dann erst die Anzeige so sie denn käme ? Oder kann es auch sein das sie jetzt schon läuft ? Das Reisebüro hätte ja 5 Jahre die Möglichkeit bei 5 Jahren Verjährungsfrist .

Sollte die Lage wirklich ernst sein wäre würde ich ihm sofort 50 Euro leihen auch wenn ich das Geld selbst eigentlich gerade nicht wirklich übrig habe . Wenn es helfen würde ihn vorm Totalabsturz zu bewahren würde ich es machen.

[caffery]

spricht denn nicht das Argument, dass er die Leistungen ja gar nicht in Anspruch gegen den Eingehungsbetruges?

Ich würde mal sagen, dass es damit direkt nichts zu tun hat.

Man kann ggf. dahingehend argumentieren, dass es möglich gewesen wäre das Ticket neu zu verkaufen als der Schuldner angezeigt hat, dass er vom Kauf zurücktreten möchte. Damit hätte man ggf. gute Karten wenn der Flug ausgebucht war und er zeitig mitgeteilt hat vom Kauf zurücktreten zu wollen. Dann hätte ein Schaden ja überhaupt nicht entstehen müssen.

Es gibt dazu etwas Rechtsprechung in Bezug auf Hotelbuchungen. Inwieweit das übertragbar ist - kann ich grad schwer beurteilen. Bei Flügen ist da ja einiges mehr an Aufwand nötig um ein Ticket "umzuschreiben" bzw. zu löschen und neu zu vergeben. Davon habe ich keine Ahnung.

Oder ist der Wille zum Zeitpunkt des Ticketkaufs, wirklich zu fliegen, relevanter?

Würde ich mal so sehen. Das ist im Prinzip bei Dauerschuldverträgen ja nichts anderes. Wenn jemand einen Handyvertrag für zwei Jahre unterschreibt und dann nicht zahlt ist ja auch unstrittig ein Schadensersatz geschuldet. Da geht es dann ja allenfalls um die Höhe, aber nicht darum ob grundsätzlich etwas geschuldet ist.
Ob die Leistung dann tatsächlich genutzt wurde, spielt da ja auch allenfalls bei der Forderungshöhe eine Rolle.

Das Hauptargument was hier aus meiner Sicht im Ernstfall für den Schuldner spricht, ist die überschaubare Höhe des Zahlungsversprechens.

[caffery]

@caffery Das heißt also wenn da eine Rate von sagen wir 50 Euro eingeht ist die Warscheinlichkeit nahe null ?

Aus meiner Sicht würde jede Zahlungsbereitschaft durch eine Ratenzahlung die im Verhältnis zu seinen finanziellen Möglichkeiten steht das Risiko gegen Null bringen.

Wie würde so eine Anzeige in der Praxis ablaufen?

Zunächst müsste der Gläubiger ja selbst recherchieren wie die finanziellen Verhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren.
Dann müsste er Risiko und Ertrag abwägen und eine Anzeige bei der Polizei stellen. Diese würde dann vor sich hin recherchieren und den Fall ggf. an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Dann würde entscheiden ob genug für eine Anklage vorliegt.

Zuerst würde er doch sicher angemahnt werden? Also mit einer Zahlungsfrist...lässt er die verstreichen käme die zweite Mahnung...käme dann erst die Anzeige so sie denn käme ? Oder kann es auch sein das sie jetzt schon läuft ? Das Reisebüro hätte ja 5 Jahre die Möglichkeit bei 5 Jahren Verjährungsfrist .

Du vermischt hier den strafrechtlichen Teil und den zivilrechtlichen Anspruch ein wenig.
Die Forderung ist sehr wahrscheinlich jetzt schon fällig. Dafür muss nicht mehr gemahnt werden. Eine(!) Mahnung wäre nach gängiger Rechtsmeinung allenfalls nötig um weiteren Schadensersatz für Beitreibungskosten geltend machen zu können.
Mit der grundsätzlichen Fälligkeit hat das nichts mehr zu tun - genauso wenig mit einer ggf. strafrechtlichen Verfolgung. Letztere betreffend würde aber nach 5 Jahren Verjährung eintreten - die sog. Verfolgungsverjährung für Betrug.
Das hat auch mit der zivilrechtlichen Forderungsverjährung nichts zu tun.

Sollte die Lage wirklich ernst sein wäre würde ich ihm sofort 50 Euro leihen auch wenn ich das Geld selbst eigentlich gerade nicht wirklich übrig habe . Wenn es helfen würde ihn vorm Totalabsturz zu bewahren würde ich es machen.

Wenn er jedes strafrechtliche Risiko möglichst ausschließen will, würde ich an seiner Stelle etwa eine 10 Euro Rate auf die Hauptforderung zahlen. Aufhören würde ich allerdings spätestens dann wenn der untrittige Teil der Hauptforderung gezahlt ist.

[Shopgirl]

Hmm, war es jetzt die Waschmaschine oder das neue Fahrrad?

https://www.123recht.de/forum/strafrech ... 67893.html

[imker]

@Shopgirl
die Beiträge im Strafrecht empfehlen eine Insolvenz-Waschmaschine und für das Fahrrad so eine Aufstellbühne, damit man in der Wohnung bleiben und trainieren kann

[Käsebrot]

Hatte den Beitrag auch in nem anderen Forum schon gelesen, find ihn aber grad nicht mehr. Is aber ja auch egal, die Rechtslage ändert sich deswegen ja nicht.

Vielleicht lässt sich auch die WaMa mit dem Fahrrad antreiben?

[Radfahrer1985]

Es geht mir einfach nur darum die Rechtslage zu kennen weil die Förderung nicht mehr beglichen werden kann...wenn man mit so einem heiklen Thema offen umgeht wird man zerrissen...und ob es nun eine WaMa oder ein Fahrrad ist oder auch einfach nur aus was für Gründen auch immer das Geld nicht vorhanden ist spielt doch für den Sachverhalt keine Rolle .

Die Fakten sind :
Es wurden Flüge gebucht...nicht genutzt ....es muss gezahlt werden ...Geld ist anderweitig abhanden gekommen....es besteht Angst vor einer Betrugsanzeige....letztere ist klar das man die versucht mit allen Mitteln zu verhindern ..

Und nebenbei bemerkt:
Wer redet schon gern offen drüber das man versagt hat im Leben ?

[imker]

mal so aus dem "OFF":
Bei der Darstellung des Sachverhaltes mit der Frage, ob es "schon" Eingehungsbetrug ist, geht es in der "Realität" nicht um die Frage, wie die Rechtslage ist, sondern um die Frage, ob eine Anzeige erstattet wird und was Strafverfolgungsbehörden von der Einlassung, Kumpel ist nicht mehr unterstützungswürdig und dass trotz des Lebens in wirtschaftlich engen Verhältnissen diese Luxus-Reise bezahlt werden sollte und bezahlt werden konnte.

Schön langer Satz...

Wenn eine Anzeige erstattet wird, hilft mE nur noch zahlen, um das Verfahren freundlich beenden zu können. Oder gibt es Quittungen für die Ausgabe des vorhandenen Bargeldes und warum wurde nicht das Ticket davon bezahlt...die Angaben im Sachverhalt, warum nicht bezahlt wurde, ist für die Sachbearbeiter in einer Strafverfolgungsbehörde eine Ausrede, weil die halt anders handeln würden und das Verhalten für normal halten.

[Radfahrer1985]

@Imker
Na ja um mal offen und ehrlich zu sein ... jetzt mal als Beispiel : Wenn man Leben lang EU Rente bekommt weiß man letztendlich das man weit unter der Pfändungsgrenze ist...heißt : Da gibt's nichts zu holen ...Gerichtsvollzieher melden sich nur ungefähr alle 4 oder 5 Jahre mal und gucken nicht in der Wohnung sondern laden zum Termin ..

Das heißt so ein Schuldner sagt sich ,, Mir kann ja nichts passieren ...wo es nichts zu holen gibt da gibt's nichts zu holen "

Ein Mensch mit EU Rente lebt quasi ohne jegliche Perspektive, er lebt in Armut und lebt so vor sich hin ..

Allein in diesem Jahr kamen 2 Gläubiger hinzu ...1. Versäumnisgebühr vom Zahnarzt und nun die Flüge ....mit ersterer Mahnung kann man sich den Hintern abwischen mit letzterer kann es sofern der Straftatbestand des Betruges erfüllt ist in den Knast gehen ...

Die Frage ist halt wie reagiert ein Reisebüro wenn jetzt z.B. 2 Monate lang z.B. 20 Euro gezahlt werden und dann nichts mehr ? Wäre ein potenzieller Straftatbestand vom Tisch ? Denn es wurde ja versucht zu zahlen? Oder ginge der Plan nicht sogsr nach hinten los ?
Der Frust sitzt natürlich tief wenn man einen Flug bucht nur weil man von einem Freund überredet wurde zu dem man nicht nein sagen mag und man davon ausgeht das man unverbindlich stornieren kann ...und dann den Schreck bekommt nachdem man im Reisebüro angerufen hat und man gesagt bekommt man müsse erst msl alles zahlen und bekommt da es Billigflüge sind nur einen kleinen Teil wieder ...heißt 200 Euro weg für NICHTS...

Dann fragt man sich was man tun soll ...man weiß innerlich es könnte auf Eingehungsbetrug hinaus laufen,, man kennt die Rechtslage nicht , zahlen will man nicht weil man das Geld nicht wirklich dafür über hat...da könnte man das Geld auch gleich zum Fenster raus schmeißen.

Mein Bauchgefühl sagt wenn 2 oder 3x 20 Euro Raten gezahlt werden ist die Gefahr einer Anzeige vorbei dann gibt's nur das typische Mahnverfahren und das war's....klar wird der Betrag immer höher aber da schon mindestens 15 andere Gläubiger vorhanden sind und die Schufa so schlechten Scorewert hat wie es schlechter nicht geht tangiert es einen nicht ...wenn jemand z.B. insgesamt 30000 Euro oder mehr hat macht es für ihn keinen Unterschied ob er nun 30000 oder 30200 Euro Schulden hat,, abzahlen kann man es von EU Rente nicht und wenn zahlt man gerade mal einen Teil der Zinsen...abzahlen wäre also ein Kampf gegen Windmühlen ...

Desweiteren:
Natürlich weiß man als EU Renter das man aus der Nummer nur mit Privatinsolvenz wieder raus kommt ... saubere Schufa erst nach 10 Jahren ...eine extrem lange Zeit .

Was macht man also? Man wählt den bequemsten Weg und macht einfach nichts ...man lässt es laufen und weiß das man am Ende mit vielleicht 100000 Euro ins Grab geht .

Nur mal wie man als EU Rentner lebt :
Man hat keinen Führerschein, kein Auto...muss Rad statt Bis und Bahn fahren weil man sonst nur gerade so über den Monat kommt ...will man sich Luxus gönnen muss man Eigeninitiative ergreifen sprich Leergutsammeln...hat man so in schlechten Monaten 50 Euro extra im Monat freut man sich ...hat man 3 stellige Beträge macht man Luftsprünge vor Freude ...davon kann man sich dann z.B. eine Ps4 leisten....wobei da dann auch wieder die Ängste kommen das sie einem weggepfändet wird ...heißt man traut sich nicht an die Tür zu gehen wenn es klingelt und kündigt sich ein GV an überlegt man wo man das Gerät solange verschwinden lässt...es ist eigentlich immer ein Leben in Unruhe und man weiß es geht bis zum letzten Lebtag so weiter.
Irgendwann resigniert man und findet sich damit ab....früher hatte man noch schlechtes Gewissen irgendwann stumpft man ab und man verdrängt es und man verfällt in völliger Resignation und Gleichgültigeit ...Briefe landen im Müll oder in Schubladen wobei die meisten Gläubiger schon gar nicht mehr anschreiben weil es bekannt ist das man amtsbekannt unpfändbar ist.

Egal wie man es dreht und wendet man weiß ohbe professionelle Hilfe kommt man da nicht raus und man weiß will man zum Schuldnerberater muss man 2x10 Km mit dem Rad fahren ...bei Wind und Wetter ....Bus fährt unregelmäßig und kostet inklusive Rückfahrt 4 Euro ....4 Euro klingt nach nichts sind aber bei 4 Terminen im Monat schon 16 Euro ...nur mal als Beispiel ..
Dann kommen die ganzen Behördengänge dazu die damit verbunden sind... schon sagt man sich ,, Nee lass mal..."

Ich denke das war nun verständlich genug ..

[Ruhrpottmensch]

Dann solltest Du... ähmm, ich meine natürlich "Dein Freund"... dem Reisebüro doch einfach die ersten 20 Euro auf den Tisch legen und dann mit der (theoretischen) Gewissheit weiter leben, dass eine (theoretische) Anzeige vom Tisch ist...

Alles andere hast Du Dir... ähmm, ich meine natürlich "Deinem Freund"... ja schon selbst im letzten Posting beantwortet:
Arsch zusammenkneifen, sich professionelle Hilfe suchen und das Kernproblem anpacken...

Wärst... ähmm, ich meine natürlich "Dein Freund"... wäre nicht der erste hier im Forum, der durch das -anfänglich sicherlich anstrengende- Jammertal gehen würde. Im Endeffekt ist es aber eine deutlich Erleichterung wenn man die Roundabout 9 Jahre durchgehalten hat...