Graf Wadula hat geschrieben: ↑23. Mär 2023, 11:12 Es kommt in unserem Recht immer darauf an: Welchen Anspruch habe ich gegenüber andereren.

Der Schuldner hat einen Anspruch auf Lohnauszahlung gegenüber dem Arbeitgeber. Hat der Arbeitgeber diesen Anspruch erfüllt, gibt es eben keinen Anspruch mehr.
Um das mal plastischer zu machen: Der TE hat gekündigt und es besteht noch der Lohnanspruch für Januar. Dann ist alleine entscheidend, ob er schon ausgezahlt wurde oder nicht. Ist er bereits ausgezahlt (egal ob vor oder nach Eröffnung), besteht eben keine Lohnforderung mehr gegen den Arbeitgeber. hat er noch nicht ausgezahlt, besteht der natürlich noch.

Das "Trödelproblem" ist ein rein praktisches Problem. Aber im Grundsatz ist es so. Der AG könnte u.U. auf Grund eines völlig anderen Sachverhalts weiter schulden, da er möglicherweise nicht befreiend geleistet hat. Denn es kommt darauf an, ob der AG von der Insolvenz gewusst hat. Und da die Öffentliche Bekanntmachung zur Zustellung des Eröffnungsbeschlusses im Grundsatz ausreicht (§ 9 InsO), kann es sein, dass der AG nicht befreiend geleistet hat (aber auch das Insolvenzgericht kann natürlich "trödeln" ).

Die weitere Frage ist doch völlig einfach: Schuldet der Schuldner sich selber Arbeitslohn ? Nein. Also: die Forderung aus Arbeitslohn ist zunächst mal erloschen. Das Geld, was der Schuldner erhalten hat, ist eben nicht mehr der Arbeitslohn, sondern für den Schuldner Bargeld (oder hat er es auf dem Konto, dann Kontoguthaben; oder er hat es eben ausgegeben). Die Frage ist, ob der Schuldner den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens unrechtmäßig erhalten hat? Nein, hat er nicht. Ob er den pfändbaren Teil des Gehalts auf Grund der Mitwirkungspflichten gemäß § 97 InsO herausgeben muss, ist streitig. Aber pfänden etc. kann der Insolvenzverwalter "den Lohn" beim Schuldner icht, denn es gibt den Lohn ansich nicht mehr. Theoretisch könnte er den GVZ beauftragen, das Bargeld zu pfänden.

robo hat geschrieben: ↑7. Nov 2023, 19:09 Klingt da jetzt sogar von Dir, tidus82, vorsichtig durch, mein Vorschlag / meine Frage wäre "kriminell" ?
*staun*

Nein!

robo hat geschrieben: ↑7. Nov 2023, 19:09 Klingt da jetzt sogar von Dir, tidus82, vorsichtig durch, mein Vorschlag / meine Frage wäre "kriminell" ?
*staun*

Nein!
Mein Gedanke kam durch Imkers Formulierung ( "... Setzt sich die Freigabe (Immobiie) am Surrogat (Rest-Kaufpreis auf einem Konto) fort. ...".
Wir kennen es doch von Sozialleistungen: Landen die auf einem Konto, dann verwandeln sie sich auf wundersame Weise von "nichtpfändbaren Sozialleistungen" in reine, (ggf.) pfändbare 'Penunzen' ...
Auch Graf Wadula hat das genau so neulich zum Thema 'Arbeitslohn' definiert: Landet dieser auf dem Konto (des Arbeitnehmers), ist es plötzlich kein Arbeitslohn mehr, sondern ebenfalls 'nur noch' einfach nur Geld.
Deswegen mein Gedanke, meine Frage.

Es ist doch auch irgendwie befremdlich, wenn ein IV eine Immo 'freigibt' (im Regelfall: Um die Kosten dafür nicht aus der 'Masse' tragen zu müssen) - aber wenn sie dann wider Erwarten doch noch relativ 'gut' verkauft werden kann, dann soll er (der IV) den 'Überschuss' doch bekommen ???

Das klingt wie "Gewinne privatisieren - Verluste sozializieren".

Ich wünsche mir hier eine wertfreie Diskussion aller Gedanken / Fragen
(und nicht auf 'habwiederwas'-Niwo ... *lach*).

AktiverRentner hat geschrieben: ↑8. Nov 2023, 10:06 An das streitende Paar:

Wo bitte bleibt die Klugheit, Zurückhaltung und Deeskalation ???