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P-Konto Freigrenze frage dazu
Verfasst: 29. Aug 2019, 15:30
von Benny038
Guten Tag
Ich habe eine Frage. Habe heute mehrere Pfändungen erhalten. Habe daraufhin mein Konto in ein P-Konto umgewandelt.
Ich habe ein Einkommen von 1990 Euro. Bei einem P-Konto hat man ja 1138 Euro auf dem Konto zur Verfügung. Bedeutet auf dem Konto Verbleibt 800 Euro. Laut Pfändungstabelle wird mir bei 1990 Euro ja 567 Euro gepfändet. Was geschieht mit den restlichen 233 Euro monatlich?oder kann ich darüber auch verfügen?
Würde mich sehr auf eine Antwort freuen.
LG
Re: P-Konto Freigrenze frage dazu
Verfasst: 29. Aug 2019, 17:00
von Witwe Bolte
Ja, darüber kannst Du auch verfügen, zuvor musst Du jedoch einen Antrag dazu beim zuständigen Amtsgericht stellen. Meines Wissens ist das das Gericht, welches den Pfändungsbeschluss erlassen hat.
Von Deinem Arbeitseinkommen (netto) bleibt Dir der Grundfreibetrag (wie jedem anderen auch) und dazu ein individueller "unpfändbarer Anteil" (je nach Höhe des Arbeitseinkommens), dazu ist jedoch dieser Antrag beim Gericht nötig.
Viel Glück!
z.B. hier steht, wie es geht:
https://www.verbraucherzentrale.de/wiss ... igung-6428
Re: P-Konto Freigrenze frage dazu
Verfasst: 29. Aug 2019, 17:01
von imker
Dazu stellt man einen passenden Antrag beim Vollstreckungsgericht und schreibt, dass der Freibetrag für den auf dem Konto eingehenden Lohn bitte auf yxz heraufgesetzt wird, weil es dafür Gründe gibt
Re: P-Konto Freigrenze frage dazu
Verfasst: 29. Aug 2019, 18:14
von Benny038
Erstmal Danke für die Antworten
Also ich habe da nicht wirklich die Ahnung. Aber welches Aktenzeichen muss ich denn bei Gericht angeben?Hab ja mehrere Pfändungen auf dem Konto
Und was muss ich dann da schreiben?Das ich ein Einkommen von 1990 Euro habe und ich eine Erhöhung haben möchte da mir statt 567 Euro direkt 800 gepfändet werden?
Re: P-Konto Freigrenze frage dazu
Verfasst: 29. Aug 2019, 19:38
von caffery
Benny038 hat geschrieben: ↑29. Aug 2019, 18:14
Also ich habe da nicht wirklich die Ahnung. Aber welches Aktenzeichen muss ich denn bei Gericht angeben?Hab ja mehrere Pfändungen auf dem Konto
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Benny038 hat geschrieben: ↑29. Aug 2019, 18:14
Und was muss ich dann da schreiben?Das ich ein Einkommen von 1990 Euro habe und ich eine Erhöhung haben möchte da mir statt 567 Euro direkt 800 gepfändet werden?
So ungefähr. Am besten Du gehst mit Deinen Zetteln selbst zu Gericht und bittest einen Rechtspfleger das mit Dir zu machen.
Re: P-Konto Freigrenze frage dazu
Verfasst: 9. Sep 2019, 14:20
von Fib
Der formal korrekte Antrag ergibt sich aus § 850k Abs. 4 ZPO, d.h. Du beantragst die individuelle Berechnung deiner Pfändungsfreiggrenze.
Durch BGH VII ZB 64/10 vom 10.11.2011 wurde geklärt, dass bei bereits erfolgender Lohnpfändung die komplette Restzahlung vom Arbeitgeber pauschal freigegeben werden muss. Auf diese Rechtsprechung solltest du hinweisen.
Du musst den 850 k Abs. 4 Antrag für jede Kontopfändung stellen, also jeweils das Aktenzeichen der Kontopfändung. Falls eine Pfändung von Stadt , Finanzamt usw. dabei, dann dort
Nachweise, Unterlagen:
Aktuelle Lohnabrechnung
Aktuellen Kontoauszug, auf dem im Idealfall genau der Restbetrag aus der vorgelegten Lohnabrechnung eingegangen ist-
Aktenzeichen aller Kontopfändungen