Schuldner Community

Hallo,

Leider haben wir u a. Schulden beim Finanzamt. Im Mai diesen Jahres war schon mal jemand vom Finanzamt da und hatte die vermögensauskunft abgeben lassen. Hatte damals schon angegeben, dass mein Mann pflegebedürftig geworden ist und wir nur Erwerbsminderungsrente, Pflegegeld und aufstockendes Alg II haben. Heute stand er wieder vor der Tür und hat eine Vermögensauskunft abgeholt.

Kann ich mich da wehren? Ich dachte immer die können das nur alle 2 Jahre?

Siehe AO 284 Abs.(4) Satz 1:
(4) 1Der Vollstreckungsschuldner ist innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe der Vermögensauskunft nach dieser Vorschrift oder nach § 802c der Zivilprozessordnung nicht verpflichtet, eine weitere Vermögensauskunft abzugeben, es sei denn, es ist anzunehmen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners wesentlich geändert haben.

Falls ein Mitarbeiter vom FA jetzt also vor Sep 2024 wieder vor der Tür steht, könntest Du ihn/sie auf den §284 hinweisen und fragen, welchen Anlaß er/sie habe zu glauben, die Vermögensverhältnisse hätten sich "wesentlich geändert" ?
Oder: Ob sie in der Vollstreckungsstelle beim FA Langeweile hätten ?

Du MUSST ihn übrigens nicht in die Wohnung lassen (s. Artikel 13 des Grundgesetzes "Unverletzlichkeit der Wohnung") - WENN er allerdings im Recht ist, kann er mit der Polizei wiederkommen.

Und warum sollte man auch nicht freundlich zu diesen Menschen sein ?
Sie hereinbitten, einen Platz anbieten, vielleicht ein Glas Wasser (Kraneberger) ?
Sie machen schließlich auch nur ihren Job - und wenn man nichts zu verbergen hat?

Du könntest ihm ja auch vorschlagen, jetzt einen Termin für in sechs Monaten oder so zu vereinbaren, damit er nicht vor der geschlossenen Tür steht, wenn ihr gerade beim Arzt seid ... oder so ...

MUSST Du aber nicht, wie gesagt, alle zwei Jahre reicht, s.o.

Viel Glück!

Ok, danke für die ausführliche Info

Immer gern!