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Formulierung in Vergleichszustimmung

Verfasst: 12. Feb 2021, 12:15
von Camper
Hallo,

habe aktuell einen Vergleich für Kunden laufen.
Angeboten Einzelvergleichen an Gläubiger.

Nun kam folgende Vergleichszustimmung:

... wir stimmen dem vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu.
Nach Ausgleich des Betrages in Höhe von ....€ verzichtet unsere Mandantin vergleichsweise auf die weitergehende Forderung.

Jetzt kommts:
Hiervon ausgenommen sind bereits bestehende sonstige Sicherheiten, die nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen.

Solch einen Satz hatte ich bisher noch nicht in einer Zustimmung und kann mir nicht vorstellen, was hiermit gemeint sein sollte!

Kann mir dies jemand erklären?

Gruß aus dem sonnigen NRW vom Camper

Re: Formulierung in Vergleichszustimmung

Verfasst: 12. Feb 2021, 14:08
von imker
Kfz-Darlehen und Sicherungsübereignung
Darlehen und Gehaltsabtretung

nimm auf: wir stellen fest, dass keine derart gesicherten Forderungen bekannt sind
(als Geschäftsgrundlage verstehem, Rückabwicklung, wenn ein Dritter zahlt, sonst wohl nichts wert, weil dann aufgerechnet werden wird/könnte)

Re: Formulierung in Vergleichszustimmung

Verfasst: 15. Feb 2021, 08:47
von Camper
Guten Morgen Imker,

danke für die Antwort.
Es handelt sich bei der Forderung um eine "Forderung aus Urheberrechtsverletzung"!
Es gibt nach meinem Kenntnisstand lediglich einen Titel (VB).
Ich erkundige mich nochmals beim Kunden ob dieser mir noch etwas mehr hierzu sagen kann.

Ansonsten soll er den Vergleichsbetrag überweisen lassen.

Gruß
Camper