Also die Krankenkassen melden regelmäßig diese Arbeitnehmeranteile als FavbuH an. Kann ich bestätigen. Wissen viele eben nicht. Ein Arbeitgeber ist nach § 266a Abs. 1 StGB verpflichtet, auch im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln, vorrangig die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzufüh...

"Zuerst kam nach Ablauf der Abtretungsfrist und noch vor der Restschuldbefreiung ein Brief einer Stadtverwaltung mit der Forderung nach Ausgleich der noch bestehenden Schulden und Ankündigung der Wiederaufnahme der Vollstreckung. Ergänzend ist vielleicht noch hinzuzufügen, daß diese Stadt dama...

Ideal wäre ein Muster eines gerichtlichen Schuldenvergleichs, den ich dann entsprechend anpassen kann. Für sowas musst Du aber ein Anwalt oder eine anerkannte/geeignete Stelle gem. 305 InsO sein. Von daher würde Dir ein solches Muster nichts bringen. Du kannst als Schuldner selbst keinen gerichtlic...

Habe im Urlaub einen Brief vom Gericht bekommen, das mein Antrag auf Erhöhung des Freibetrages abgelehnt wurde, da seit dem 17.05. eine Freigabe der Quellen erfolgt sei. Muss ich jetzt trotzdem noch jeden Monat mein Konto leer räumen ..... Wenn innerhalb der InsO die Offenlegung der Abtretungserklä...

Ich hatte mal einen schönen Text dazu der aber in den Tiefen der Festplatte verschwunden ist. Vielleicht hilft das Urteil des BGH etwas weiter .... http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79726&pos=20&...

caffery hat geschrieben: ↑1. Apr 2019, 20:54
- es eine von vorne bis hinten einfach eine blöde Idee und grober Quatsch ist;)

.... da kannste manchmal nur mit dem Kopf schütteln

Was soll ich denn jetzt noch bitte machen? Tja, vielleicht an eine Schuldnerberatungsstelle wenden (wir haben die Erfahrung gemacht das hier oft schneller und ausführlicher geantwortet wird) oder an einen Anwalt (wenn man ihn denn bezahlen kann) und den Gläubiger um eine aktuelle Schuldenaufstellun...

Nach meinem Wissensstand sind nicht die Grundsicherungsämter sondern die KK in der Pflicht die Stromkosten für verordnete elektrische Hilfsmittel zu zahlen. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat bereits im Februar 1997 entschieden, dass der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33...

arreis hat geschrieben: ↑24. Mär 2019, 08:23
Mich würde mal interessieren, ab wann bestehende Pfändungen ausgesetzt bzw. ruhend gestellt werden?

Es kommt darauf an ......

Grundlage ist der § 89 InsO.


https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html

.......Auto zwecks Berufstätigkeit freigegeben vom IV Hier stellt sich für mich die Frage ob es sich tatsächlich um eine "Freigabe" nach § 35 Abs. 1 InsO handelt oder nur um eine Nichtverwertung im Rahmen des Vollstreckungsverbotes des 36 Abs. 1 InsO? Hat der IV schriftlich die Freigabe a...