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- 26. Mär 2024, 09:55
- Forum: Insolvenzprobleme
- Thema: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
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Re: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
Rechtlich gesehen ist das Schreiben im Grundsatz richtig. Der Sachbearbeiter (Rechtspfleger) hätte wahrscheinlich bei der Gerichtskostenrechnung eine Mahnsperre setzen können. Ist ja keine Überraschung, dass das nicht erfolgt ist. Im Grundsatz ist bei Ihnen mit Bürgergeld ja eh nichts pfändbar.
- 18. Mär 2024, 15:38
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- Thema: Privatinsolvenz geplant - bitte um Hilfestellung
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Re: Privatinsolvenz geplant - bitte um Hilfestellung
Haben Sie wirklich die Entscheidung gelesen??? Nun gut, aber auch egal. Möge der Betreffende einen Antrag stellen, vielleicht hat er/sie ja Glück.
- 15. Mär 2024, 22:26
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- Thema: Privatinsolvenz geplant - bitte um Hilfestellung
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Re: Privatinsolvenz geplant - bitte um Hilfestellung
Das war überhaupt nicht böse gemeint. Das Wort passte nicht, denn es sind 2 unterschiedliche Sachverhalte. Und wer sich an den Bundesgerichtshof hält, hält sich eben an Gesetz und Rechtsprechung. Hier geht es eben darum dass alle (nicht nur Rentner) Steuernachzahlungen nicht frei bekommen können. Au...
- 15. Mär 2024, 06:33
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- Thema: Privatinsolvenz geplant - bitte um Hilfestellung
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Re: Privatinsolvenz geplant - bitte um Hilfestellung
Eigentlich antworte ich auch nur sachlich und das war auch nicht unsachlich geantwortet. Es hat eben nichts mit Korinthenk... zu tun. Ich habe ja die Antwort gegeben. Interpretation der Gesetze gehört dazu, weil die Gesetze nie Einzelfälle regeln. Der lange Weg ergibt sich eben daraus, dass wir in e...
- 14. Mär 2024, 10:18
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- Thema: Privatinsolvenz geplant - bitte um Hilfestellung
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Re: Privatinsolvenz geplant - bitte um Hilfestellung
Warum das "Korinthenkackerei" sein soll, ist völlig unverständlich. Es ist schlicht gesetzlich nicht vorgesehen, dass diese Kosten von der Insolvenzmasse zu zahlen sind. Wer mag, kann das gerne gut nachlesen beim Bundesgerichtshof (immerhin das höchste zivile Gericht) BGH, Beschluss vom 19...
- 12. Mär 2024, 07:41
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- Thema: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
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Re: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
Genau so ist es. Das müssen Sie ihn fragen. Bei Bürgergeld ist es eh eigentlich üblich, die Stundung zu verlängern.
- 12. Mär 2024, 06:28
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- Thema: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
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Re: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
Nein. Zu den Wohn- und Heizkosten kommt der Eigenfreibetrag in Höhe von derzeit 619,00 €. Den müssen Sie auch noch abziehen. Von dem Rest dann in der Theorie die Hälfte. Aber mindernd sind auch Versicherungen (Haftpflicht etc.) abzuziehen.
- 4. Mär 2024, 07:17
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- Thema: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
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Re: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
Ja, letztlich, was sie bereits in dem Schreiben angeführt haben. Sie legen Beschwerde ein und beantragen nochmals die Verlängerung der Stundung, da Sie nicht in der Lage sind, die Kosten zurückzuerstatten. Als Einnahmen haben Sie lediglich Bürgergeld. Weitere Ersparnisse, Vermögen oder Einnahmen bes...
- 3. Mär 2024, 20:15
- Forum: Insolvenzprobleme
- Thema: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
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Re: Gerichtskosten trotz Bürgergeld?!
Ich hoffe, Sie haben Beschwerde eingelegt. Aber nun ja, wenn Sie Bürgergeld-Empfänger sind, kann eh die Gerichtskasse nichts pfänden. Dann werden die wohl irgendwann die Vollstreckung einstellen. Viel Ärger um nix.
- 29. Feb 2024, 14:18
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- Thema: Fragen zur PI Vorbereitung
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Re: Fragen zur PI Vorbereitung
Zu den Fragen: P-Konto: P-Konto sofort einrichten. Auf einem "normalen" Girokonto ist das gesamte Guthaben pfändbar, unabhängig davon, ob es im einzelnen unpfändbar wäre. Denn mit Eingang beim Konto verliert es seine eigentliche Bestimmung, ist also nicht mehr Gehalt, Krankengeld, Sozialle...